Beschlossen in der Mitgliederversammlung desCDU-Stadtverbandes Wolfenbüttel am 16.Mai 2006
CDU – Politik heute
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist es der CDU in Wolfenbüttel gelungen, einen großen Teil Ihrer Vorstellungen im Stadtrat durchzusetzen. Dazu gehören so wichtige Projekte wie die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, die Ausweisung neuer Bebauungsgebiete für Familien, der kontinuierliche Ausbau der Schulen sowie Förderung der Vereine und Verbände. Ferner stärken und sichern die Infrastrukturinvestitionen wie die Integration des Sports in der Lindenhalle und der Umbau des Bahnhofes zur städtischen Bücherei, das Profil, den Wohnwert und die Wettbewerbsfähigkeit Wolfenbüttels.
Aber wir wollen noch mehr, weil es besser für Wolfenbüttel ist, und sich gezeigt hat, dass im Spannungsfeld zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung kreative Lösungsansätze erforderlich sind. Diese wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Wolfenbüttels entwickeln.
Durch das Engagement der Bürger in den Vereinen und Freundeskreisen unserer Stadt ist in den letzten Jahren vorbildliche Arbeit für das gesellschaftliche Leben geleistet worden.
CDU – Politik morgen
Wir wollen eine Politik „Besser für Wolfenbüttel“, für die Stadt und ihre Ortsteile, die sich von Visionen leiten lässt, aber die nötigen Umsetzungsschritte klar definiert. Ziel ist die Zukunftsentwicklung und Verbesserung der Strukturen unserer Stadt in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen, Soziales, Kultur, Sport und Schule sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Bürgerwahlprogramm
Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben wir ein Programm für die nächsten fünf Jahre zusammengestellt. Dafür steht unser Bürgermeisterkandidat Thomas Pink und die CDU für den nächsten Stadtrat. Wir brauchen eine Diskussion mit den Menschen unserer Stadt über unsere Ziele.
Kommunalpolitik braucht eine starke und breite Basis - wählen sie deshalb das Bürgerwahlprogramm und die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU.
Sport
Sicherung der bewährten Förderung für Breiten- und Leistungssport und flexible Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen.
Bildung eines Stadtsportrates unter Einbeziehung aller Sportvereine und des Kreissportbundes und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der städtischen Sportverwaltung.
Aufstellung einer Prioritätenliste für besondere Instandsetzungsmaßnahmen und Investitionsvorhaben auf den städtischen Sportanlagen.
Möglichkeit der Übertragung von Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufgaben auf die Vereine mit angemessener Kostenerstattung.
Sicherung des städtischen Bades als Sport- und Freizeiteinrichtung.
Bereitstellung der neuen Zweifeldhalle des Gymnasiums im Schloß auch für den Vereinssport.
Zeitgemäße Sanierung der Dreifeldhalle an der Ravensberger Straße zur umfassenden Nutzung als Schul- und Vereinssportstätte.
Erhebung von Hallengebühren für Institutionen, die nicht Mitglied im Kreissportbund sind.
Kultur
Schutz und Förderung der kulturellen und historischen Werte und Traditionen in der Kulturstadt Wolfenbüttel.
Nachhaltige Werbung für Wolfenbüttel als Kultur- und Lessingstadt gemeinsam mit der Lutherstadt Wittenberg und der Goethestadt Weimar.
Förderung eines stadtgeschichtlichen Museumsortes als Ergänzung des bestehenden Residenzmuseums im Schloß Wolfenbüttel auf ehrenamtlicher Basis.
Nachhaltige Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt unter Beibehaltung der freiwilligen Leistungen.
Förderung und Erweiterung der Maßnahmen zur kulturellen Identität Wolfenbüttels für alle Bevölkerungsgruppen, wie die Kulturnacht, den Theatersommer und die Stadtfeste.
Sanierung des Lessingtheaters mit dem Ziel der Erweiterung des kulturellen Angebots im Theater- und Musikbereich.
Anpassung der Arbeit der Kulturverwaltung der Stadt Wolfenbüttel, an die zunehmende Wertigkeit kultureller Arbeit.
Beschleunigung der Ansiedlung der Landesmusikakademie.
Stärkung der Zusammenarbeit der Stadt mit den ansässigen Bundes- und Landeseinrichtungen sowie den überörtlichen Stiftungen.
Bessere Einbindung der Studierenden in das kulturelle und gesellschaftliche Leben unserer Stadt.
Weitere intensive Pflege unserer Städtepartnerschaften.
Umwelt
Gestaltung und Pflege des öffentlichen Grüns in der Kernstadt und den Ortsteilen.
Nachhaltige Bewirtschaftung des öffentlichen Baumbestandes.
Weitere Renaturierung und Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit der Oker.
Sicherung der Kleingartenanlagen und Unterstützung der sie tragenden Vereine.
Förderung von Projekten erneuerbarer Energien.
Soziales und Familien
Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in den Kindertagesstätten.
Flexiblere und bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder.
Verbesserte Vernetzung von örtlichen Bildungseinrichtungen, ansässigen Vereinen und Verbänden für Eltern und Kinder.
Mit Hilfe der bestehenden Vereine und Verbände Brücken zwischen den Generationen bauen.
Erhalt der freiwilligen Zuschüsse für die sozialen Einrichtungen.
Neubau des Jugendgästehauses im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Landesmusikakademie.
Behindertenförderung sichern und ausbauen.
Behindertengerechte Entwicklung aller städtischen Gebäude.
Jugend und Senioren fördernde Maßnahmen im Bereich der Kernstadt und den Ortsteilen zeitgemäß intensivieren wie beim Beispiel in der Auguststadt.
Präventionsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen und Schulen weiter fortentwickeln.
Sicherung der vorhandenen Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen.
Einrichtungen wie zum Beispiel die Suppenküche fördern und Abstimmung mit den Serviceclubs in der Stadt.
Verantwortungsvolle Weiterentwicklung des Städtischen Klinikums als medizinisches Zentrum.
Sicherheit und Ordnung
Sicherheit und Sauberkeit durch kommunale Satzungen und städtische Ordnungskräfte in der Stadt verbessern. (gegen Hundekot, Abfall, Graffiti).
Überprüfung der Beleuchtungssituation in der Stadt und in den Ortsteilen.
Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und städtischen Ordnungskräften und Vermehrung der Präsenz (Fußgängerzone, Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit, Verunreinigungen).
Erhalt und Weiterentwicklung der hohen Leistungsfähigkeit der ehrenamtlichen Feuerwehren in der Stadt und in den Ortsteilen.
Wirtschaft
Sofortprogramm zur Förderung der heimischen Wirtschaft.
Initiierung kulturtouristischer Aktivitäten.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen im Gewerbegebiet West.
Planung für die wirtschaftliche Nutzung von vorhandenen bzw. entstehenden Gewerbebrachen.
Akquisition von fehlenden Einzelhandelssortimenten für die Innenstadt und die Peripherie.
Maßnahmen für die bessere Einbindung der Wolfenbütteler Unternehmen bei städtischen Investitionen.
Förderung kaufmannschaftlicher Aktivitäten wie die geplante Gründung eines Bündnisses für Investitionen und Dienstleistungen (BID).
Sicherung und Erhalt der bestehenden landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe in der Stadt Wolfenbüttel.
Finanzen
Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der gesamten Verwaltung.
Kaufmännische Bewertung des städtischen Vermögens. Wirtschaftliche Verwertung nicht benötigter städtischer Immobilien.
Einsatz von alternativen Finanzierungskonzepten und Einbindung privater Partner bei städtischen Investitionsvorhaben.
Ständige Aufgabenkritik in der Kernverwaltung und den in städtischen Betrieben zum Zwecke der Kostenminimierung.
Weiterentwicklung der Stadtverwaltung zu einem modernen Dienstleistungsanbieter.
Entwicklung eines Unterhaltungs- und Sanierungsplanes für öffentliche Liegenschaften zur Vermeidung eines Sanierungsstaus.
Schule
Verantwortungsvoller Erhalt und Anpassung der Wolfenbütteler Schulstruktur mit allen angebotenen Schulformen.
Einrichtung von Ganztagsschulen für jede Schulform.
Die Ausstattung mit dem notwendigen Unterrichtsmaterial muss gewährleistet werden.
Die Mittel für bauliche Instandsetzungsmaßnahmen werden bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.
Förderung der Zusammenarbeit von Schulen, Sportvereinen und kulturellen Trägern im Rahmen der Unterrichtsgestaltung.
Stadtentwicklung, Verkehr und Denkmalpflege
Beschluss über einen neuen Flächennutzungsplan (FNP 2015).
Fertigstellung des Holzmarktes.
Sanierung der Fußgängerzone unter Beteiligung der Anlieger und Gewerbetreibenden.
Fortführung der Altstadtsanierung zur Belebung der Innenstadt auch als Wohnquartier.
Neuplanung des Schloßplatzes und des Bibliotheksquartiers.
Anpassung der städtischen Busverkehre an die veränderte Stadt und Ortsteilentwicklung.
Abschließende Gestaltung des Kornmarktes.
Umbau der Langen Straße mit der Gestaltung des Robert-Everlin-Platzes.
Ausbau der Augustallee (Friedrich-Ebert-Allee bis Hohe Brücke) zur Entlastung der Kreuzung an der Feuerwehrzentrale.
Schaffung von mehr Parkplätzen in der Innenstadt.
Bereitstellung von Ausweichparkplätzen in der Innenstadt bei öffentlichen Veranstaltungen wie etwa dem Weihnachtsmarkt.
Intensive Beförderung des Regio-Stadtbahn-Konzeptes.
Städtebauliche Maßnahmen zur Realisierung von innerstädtischen Passagenlösungen.
Überprüfung der Verkehrsführung im Bereich Breite Herzogstraße und Lange Straße.
Bebauung der Steinhäuser Gärten.
Beschleunigte Realisierung der Teichgarten – Bebauung.
Fortführung des Radwegeplanes.
Fortführung der Straßensanierung in der Kernstadt und den Ortsteilen.
